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RÜ Check Wiederholungsfragen 2014 4. Quartal

Strafrecht

Kann ein Zeuge auf den Schutz seiner Rechte aus § 252 StPO verzichten?

End
Das ist umstritten. Nach der Rspr. des BGH kann der Zeuge trotz Verweigerung des Zeugnisses die Verwertung seiner früheren Aussage gestatten. Dagegen sprechen jedoch die fehlende Dispositionsmöglichkeit des Zeugen über den Strengbeweisgrundsatz, die Möglichkeit von Verfahrensmanipulationen und die damit einhergehende Umgehung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3 Nr. d EMRK. (RÜ 11/2014, S. 723)