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RÜ Check Wiederholungsfragen 2015 1. Quartal

Öffentliches Recht

Welchen Schranken unterliegt die korporative Glaubens- und Religionsfreiheit?

End
Die Glaubens- und Religionsfreiheit des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist an sich schrankenlos gewährleistet. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht steht nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV unter dem Vorbehalt des „für alle geltenden Gesetzes“. Soweit sich die Schutzbereiche überlagern, geht Art. 137 Abs. 3 WRV als spezielle Norm Art. 4 Abs. 1 und 2 GG vor (sog. Schrankenspezialität), ist aber nicht im Sinne eines allgemeinen Gesetzesvorbehalts zu verstehen, sondern verlangt eine Güterabwägung i.S.d. praktischen Konkordanz. (RÜ 1/2015, S. 40)