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Europarecht 2020

04 - Beitritt zur und Austritt aus der Union

Gibt es präzise inhaltliche Vorgaben für zu schließende Austrittsabkommen durch das Unionsrecht?

End
Nein. Art. 50 Abs. 2 S. 2 EUV verlangt lediglich, dass das Abkommen die Einzelheiten des Austritts regelt und die künftigen Beziehungen des Mitgliedstaates zur Union berücksichtigt werden sollen. Das Auskommen bildet somit ein flexibles Instrument, dass die Besonderheiten des jeweiligen Austrittsfalles angemessen würdigen kann. Damit wird auch ein schrittweiser Austritt oder sogar ein Teilaustritt möglich.
 
Von dieser Möglichkeit ist im Rahmen des „Brexit“ Gebrauch gemacht worden. Das mit Ablauf des 31.01.2020 in Kraft getretene Abkommen zwischen der Union und Großbritannien sieht eine Übergangszeit zunächst bis zum 31.12.2020 vor, in der Großbritannien formal kein Mitgliedstaat mehr ist, aber weiterhin das Unionsrecht auf seinem Hoheitsgebiet zur Anwendung gelangen lässt. Während der Übergangszeit soll ein weiteres Abkommen verhandelt werden, der die künftige Anbindung Großbritanniens an die Union regeln soll.