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RÜ Check Wiederholungsfragen 2013 1. Quartal

Strafrecht 1/2013

Warum sind bei § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StGB an das Erfordernis der „Beauftragung“ strenge Anforderungen zu stellen?

End

Die genannte Vorschrift regelt die „gewillkürte“ Vertreterhaftung. Der „Beauftragte“ wird hier Organen juristischer Personen (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) und Betriebsleitern (§ 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 1. Alt. StGB) gleichgestellt, wobei mit der Beauftragung (ggf. strafbewehrte) gesetzliche Arbeitgeberpflichten verlagert werden. Die persönliche Normadressatenstellung des „Beauftragten“ soll deshalb nicht schon bei Einräumung von Leitungsbefugnissen oder bei unternehmerischer Mitverantwortung bestehen. Es soll vielmehr darüberhinausgehend ein sachlicher Grund für die Aufgabenverlagerung bestehen. Dieser kann etwa darin bestehen, dass die Größe des jeweiligen Unternehmens die Aufgabenteilung erforderlich macht oder dass der „Beauftragte“ besondere Kenntnisse und Erfahrungen vorweist. (RÜ 2/2013, S. 95 f.)