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RÜ Check Wiederholungsfragen 2016 2. Quartal

Zivilrecht

Was ist maßgeblich für Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB?

End
Die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB setzt die Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen voraus. Grundsätzlich ist es für die Kenntnis nicht erforderlich, dass der Gläubiger den Vorgang rechtlich zutreffend beurteilt. Allerdings beginnt die Verjährung bei einer unsicheren und zweifelhaften, durch die Rspr. noch nicht geklärten Rechtslage, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag und die Zweifel für eine schlüssige Klageerhebung schafft, ausnahmsweise erst mit objektiver Klärung der Rechtslage. (RÜ 4/2016, S. 208)