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RÜ Check Wiederholungsfragen 2013 3. Quartal

Öffentliches Recht 3/2013

Wann stellt die automatisierte Kennzeichenerfassung einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dar?

End

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist dann zu bejahen, wenn ein erfasstes Kennzeichen in einem Speicher festgehalten wird und ggf. Grundlage weiterer Maßnahmen werden kann. Dies ist nicht erst bei einem echten Treffer, also der tatsächlichen Übereinstimmung der abgeglichenen Kennzeichen, sondern bereits beim sog. unechten Treffer der Fall, bei dem aufgrund einer Falscherfassung das Kennzeichen für den sachbearbeitenden Polizeibeamten einsehbar ist. An einem Grundrechtseingriff fehlt es dagegen beim sog. Nicht-Treffer, wenn die Bilddaten sofort unwiederbringlich gelöscht werden und dadurch die Anonymität hinreichend gesichert ist. (RÜ 7/2013, S. 454)