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RÜ Check Wiederholungsfragen 2014 1. Quartal

Strafrecht

Stellt das Tragen der Aufschrift „a.c.a.b.“ eine Beleidigung dar?

End

Da die Polizei als solche nach h.M. nicht beleidigungsfähig ist, kommt es darauf an, ob sich die Äußerung nach den Umständen des Einzelfalles auf eine bestimmte oder eine hinreichend sicher bestimmbare Anzahl einzelner Beamter bezieht. Ist dies nicht der Fall, handelt es sich um eine straflose Kollektivbeleidigung. (RÜ 1/2014, S. 37)