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Verwaltungsrecht AT 2019

03. Die Gesetzmäßgkeit der Verwaltung

Kann ein Verwaltungsgericht Verwaltungsvorschriften überprüfen?

End

Da Verwaltungsgerichte nur durch Recht und Gesetz gebunden werden, findet eine unmittelbare Überprüfung von Verwaltungsvorschriften durch Verwaltungsgerichte nicht statt. Allerdings prüft das Gericht, ob

a) eine Regelung durch Verwaltungsvorschrift überhaupt zulässig ist (ob also der Vorbehalt des Gesetzes eingreift),

b) ob die Verwaltungsvorschrift und deren Anwendung gegen das Gesetz verstoßen (Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes) und

c) ob die Anwendung im Einzelfall gegen den Gleichheitssatz oder andere Grundrechte verstößt.