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Strafprozessrecht 2020

02. Verfahrensgrundsätze

Erläutern Sie kurz Grundsatz und Einschränkungen des Legalitätsprinzips!

End

Das Legalitätsprinzip bedeutet, dass die Strafverfolgungsorgane verpflichtet sind, bei Vorliegen eines Anfangsverdachts die Ermittlungen aufzunehmen (§ 160 StPO) und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben hat (§ 170 Abs. 1 StPO).

Einschränkungen: Einstellungen nach §§ 153 ff. StPO, §§ 45, 47 JGG und bei Privatklagedelikten. Hier gilt das Opportunitätsprinzip.