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Wie ist die Checkliste zur Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO?
 
 

1. Zulässigkeit der Vollstreckungsgegenklage
 
a) Statthaftigkeit
-> Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
P: Auslegung "schiefer" Anträge
P: Abgrenzung zu anderen RBH, Aussortieren rbh-fremder Einwände
P: Verbindung mit Titelgegenklage analog § 767 I
 
b) Zuständigkeit
-> Prozessgericht, §§ 767, 802 (ausschl. Zust.), § 39 (-)
P: §§ 796 III, 797 V als Sonderregelungen
P: Prozessvergleich
 
c) RSB
-> Ab Titelexistenz, solange Gläubiger Titel in den Händen hat bis vollständige Beendigung
P: Kein Vorrang der sof. Beschwerde nach § 104 III 1 bei Vollstreckung aus KFB
P: Präsenter Erfüllungsbeweis
P: Vollstreckung aus einem Prozessvergleich / aus VU / aus VB
 
Sonstiges:
P: Antrag auf Herausgabe eines Titels, Geltendmachung materiell-rechtlicher Ansprüche
P: Einrede mangelnder Kostenerstattung
P: Widerklage durch Beklagten
P: Gewillkürte Prozessstandschaft
 
 
2. Begründetheit Vollstreckungsgegenklage
 
a) Sachbefugnis
-> Kläger ist Vollstreckungsschuldner, Beklagter Vollstreckungsgläubiger
 
b) Bestehen einer mat-rechtl. Einwendung
-> zB Aufrechnung, Anfechtung, Rücktritt, Widerruf, Erfüllung
P: Vollstreckung aus notariellen Unterwerfungserklärungen: Was kann geltend gemacht werden?
P: Mat. Rechtskraft vorheriger Entscheidungen
P: Aufrechnung durch Kläger mit Kostenerstattungsanspruch
P: Nachschießen von Einwendungen
P: Abtretungskonstruktionen: Welche Einwendungen gegen Zedenten, welche gegen Zessionar?
 
c) Keine Präklusion, § 767 II
-> Einwendung muss nach Schluss des Vorprozesses entstanden sein
P: Präklusion bei Gestaltungsrechten ja oder nein?
P: Wann gibt es gerade keine Präklusion nach § 767 II und was sind die Rückausnahmen?
P: Wann greift § 767 III?
P: Wann greift § 767 II bei einer wiederholten Vollstreckungsgegenklage?

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