Prüfungsschema ör. Klausur

Welches sind die relevantesten Konstellationen wenn sich der Antragssteller hauptsächlich gegen eine Ordungsverfügung wehrt?

  • Enthält der VA eine gem. § 80 II 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare Grundverfügung, ist ein Antrag auf Wiederherstellung der aW gem. § 80 V 1 Var. 1 VwGO statthaft.
  • Wird diese Grundverfügung mit einem vollstreckungsrechtlichen VA (Androhung eines Zwangsmittels) verbunden, entfällt insoweit idR die aW kraft Gesetzes gem. § 80 II 1 Nr. 3 VwGO iVm dem jeweiligen Landesrecht, da es sich um eine MN in der Verwaltungsvollstreckung handelt. Diesbzgl. ist ein Antrag gem. § 80 V 1 Var. 1 auf Anordnung der aW statthaft.
 
-> idR liegt der Prüfungsschwerpunkt dann beim Antrag auf Wiederherstellung aW (Erfolgsaussichten des Anfechtungsrechtsbehelfs bzgl. der Grundverfügung). Prüfung Antrag Anordnung der aW bzgl. vollstreckungsrechtl. VA nach danach!

Discussion